Die USA haben ihre Tech-Mono­po­lis­ten. Chi­na hat sei­ne mas­si­ve staat­li­che För­de­rung. Bei­des ist nicht das, was wir in Euro­pa unter einer funk­tio­nie­ren­den Markt­wirt­schaft für digi­ta­le Dienst­leis­tun­gen ver­ste­hen. Wir müs­sen unse­ren eige­nen Weg gehen.

Die USA haben mit Sili­con Val­ley zwei­fel­los eine dyna­mi­sche Inno­va­ti­ons­kul­tur her­vor­ge­bracht – aber die­se Inno­va­tio­nen wer­den zuneh­mend von einer Hand­voll Mono­po­lis­ten kon­trol­liert, die Wett­be­werb ersti­cken. Chi­na wie­der­um zeigt, wie staat­li­che För­de­rung rasan­te Digi­ta­li­sie­rung ermög­li­chen kann – doch die­ser Ansatz ist mit euro­päi­schen Wer­ten wie Rechts­staat­lich­keit und Daten­schutz unvereinbar.

Venture-Capitalism

Unse­re Vor­stel­lung von Digi­ta­ler Tech­no­lo­gie ist geprägt von dem, was sich in den USA in den letz­ten Jahr­zehn­ten als Big-Tech aus­ge­prägt hat. Die reichs­ten glo­ba­len Kon­zer­ne der Welt, die jeweils ihren Sek­tor des Digi­ta­len domi­nie­ren und am Ran­de ein wenig mit ein­an­der kon­kur­rie­ren: Micro­soft domi­niert mit Win­dows die Desk­top-PCs. Goog­le domi­niert die Web­su­che. Aber Micro­soft hat mit Bing auch eine Such­ma­schi­ne und Goog­le hat mit Chro­me­OS ein PC-Betriebs­sys­tem. Bei­de sind eher irrelevant. 

So zieht es sich durch alle Berei­che des Digi­ta­len und ins­ge­samt kommt man nicht mehr um eine Hand­voll Kon­zer­ne her­um. Das ist nicht, was wir unter einem funk­tio­nie­ren­den Markt ver­ste­hen. In einem Markt wür­de es immer eine Viel­zahl Anbie­ter geben. 

Der Staat wür­de den Markt so orga­ni­sie­ren, dass es über­haupt vie­le Anbie­ter geben kann – so wie man es bei­spiels­wei­se bei den Tele­fon­un­ter­neh­men getan hat. Tele­kom-Kun­den kön­nen Voda­fone-Kun­den errei­chen – sie kön­nen sogar Kun­den der Stadt­wer­ke Neu­müns­ter errei­chen. Wer aber auf Face­book ist, kann nie­man­den bei Tik­Tok erreichen. 

Mit dem Digi­tal Mar­kets Act (DMA) ver­sucht die Euro­päi­sche Uni­on (EU), die­sen Markt nach­träg­lich in die digi­ta­le Welt von Big-Tech ein­zu­bau­en. Gro­ße Anbie­ter sol­len ihre Sys­tem öff­nen und zulas­sen, dass ande­re Anbie­ter ihre Nut­zer erreichen.

Die mono­pol­ar­ti­gen Posi­tio­nen, die sich die Kon­zer­ne vor allem zusam­men­ge­kauft haben, wer­den ver­stärkt durch eine Mischung aus Addic­ti­ve-Design, Dark Pat­tern, Lock-in- und Netz­werk­ef­fekt. Das stän­di­ge Wachs­tum gibt ihnen eine Geld­druck­ma­schi­ne, die sich immer grö­ßer und grö­ßer wer­den lässt. 

„Wett­be­werb ist für Verlierer.“

Peter Thiel

Dar­aus hat sich in den USA eine Wirt­schaft ent­wi­ckelt, die kom­plett domi­niert wird, durch eini­ge rie­si­ge, glo­bal agie­ren­de Kon­zer­ne. Das aktu­el­le Wirt­schafts­wachs­tum scheint der­zeit allein von den „Magni­fi­cent Seven“ zu kom­men: Apple, Ama­zon, Alpha­bet, Meta, Micro­soft, Nvi­dia und Tesla.

Die Kon­zer­ne prä­sen­tie­ren sich als Inno­va­to­ren. Dabei ersti­cken ihre Mono­po­le Inno­va­tio­nen, wenn sie Start­ups auf­kau­fen und platt machen. Sie kon­trol­lie­ren die Infra­struk­tur des Inter­nets – nicht nur mit ihren Cloud-Diens­ten wie Ama­zon Web Ser­vice oder Micro­soft Azu­re. Sie kon­trol­lie­ren auch, was wir damit machen, wenn sie unse­re digi­ta­len Bewe­gun­gen durch die rea­le und die digi­ta­le Welt tra­cken und auswerten.

Die USA set­zen den Kon­zer­nen kei­ner­lei Schran­ken: Es gibt kei­nen Daten­schutz, kei­ne Markt­re­gu­lie­rung, kei­ne Ver­ant­wor­tung für die Inhal­te oder die Aus­wir­kun­gen ihrer digi­ta­len Ange­bo­te. Selbst die lei­ses­ten Ansät­ze von Regu­lie­rung beim The­ma „Künst­li­che Intel­li­genz“ (KI) fährt das Trump-Regime zurück.

Am Ende wird das Unter­neh­men „too big to care“, wie es die US-Kar­tell­recht­le­rin Lina Khan nennt: Es muss sich weder um Kund­schaft, Beleg­schaft noch um ethi­sche Fol­gen küm­mern, weil es kei­ne ech­ten Kon­se­quen­zen mehr fürchtet.

Die Gefah­ren für unse­re Gesell­schaf­ten und unse­re Demo­kra­tien zeich­nen sich immer deut­li­cher ab. Wäh­rend die USA in der Ver­gan­gen­heit offen­bar eher diplo­ma­tisch mit den Regu­lie­rungs­be­stre­bun­gen der EU umge­gan­gen sind, ste­hen sie der Regu­lie­rung und der EU ins­ge­samt unter dem Trump-Regime feind­se­lig gegen­über. Selbst kleins­te Stra­fen wegen offen­sicht­li­cher Ver­stö­ße gegen EU-Recht wer­den von den USA als Angrif­fe gewertet.

China auf der anderen Seite

Wäh­rend die USA also den Ansatz ver­fol­gen, die ent­stan­de­nen Mono­pol­kon­zern ein­fach inter­na­tio­nal machen zu las­sen, was sie reich macht, för­dert und sub­ven­tio­niert Chi­na mas­siv die eige­nen Kon­zer­ne, damit sie inter­na­tio­nal mit­hal­ten können.

Hier steckt der Staat rie­si­ge Sum­men in die Unter­neh­men, die die aus­län­di­sche Kon­kur­renz aus­schal­ten sol­len. Man sieht es gera­de im Bereich der Auto­in­dus­trie. In der Pho­to­vol­ta­ik ist der Plan bereits auf­ge­gan­gen. Aber Chi­na setzt auch voll auf das Digi­ta­le – bei­spiels­wei­se in der Robo­tik.

Nun haben wir in Euro­pa mit Tik­Tok ein ursprüng­lich chi­ne­si­sches Medi­um, das auf den Smart­phones von Kin­dern und Jugend­li­chen ihre Welt­wahr­neh­mung prägt. Was mit den Daten aus den chi­ne­si­schen Auto pas­siert, weiß kein Mensch.

Die Form staat­li­cher Kon­trol­le über alles, was die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger machen, unter­stützt von den Kon­zer­nen wol­len wir in Euro­pa sicher nicht.

Und Europa?

Euro­pa macht das schlech­tes­te aus bei­den Wel­ten: Es will offen­bar auch Kon­zer­ne wie die USA auf­bau­en – aber irgend­wie über einen Markt und ohne mas­si­ve, staat­li­che För­de­rung. Es gibt kei­ne Fan­ta­sie für eine eige­ne Lösung. Big-Tech prägt das Bild. Des­we­gen herrscht die Mei­nung vor, wir bräuch­ten ein euro­päi­sches Ope­nAI, ein euro­päi­sches Amazon.

Mal abge­se­hen, dass das so nicht funk­tio­nie­ren kann, hät­te es auch die glei­chen Pro­ble­me, wie die USA-Kon­zer­ne. Es erstickt Inno­va­ti­on und die Kon­zer­ne domi­nie­ren am Ende die Gesellschaften. 

Wir brau­che in Euro­pa eine Wirt­schaft im mensch­li­chen Maß­stab. Unter­neh­men die mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren und poli­tisch im Zaum gehal­ten wer­den kön­nen. Eine Infra­struk­tur als Daseins­vor­sor­ge in öffent­li­cher Hand. Alles basie­rend auf Frei­er Soft­ware und offe­nen Stan­dards. Einen Big-Market!

Wie könnte ein Big-Market aussehen?

Im Big-Mar­ket gibt es vie­le klei­ne und mitt­le­re Anbie­ter, die in einem regu­lier­ten, offe­nen Öko­sys­tem mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren. Das kann nur funk­tio­nie­ren, wenn wir auf Open-Source set­zen, offe­ne Stan­dards und Daten­por­ta­bi­li­tät vor­schrei­ben und dezen­tra­le Infra­struk­tu­ren auf­bau­en. Gegrün­det auf einem star­ken, euro­päi­schen Daten­schutz – und nicht nur dem US-Fei­gen­blatt „Pri­va­cy“.

So ein Markt wäre auto­ma­tisch „sou­ve­rän“, weil Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen sich frei aus­su­chen könn­ten, wem sie die eige­nen Daten anver­trau­en. Selbst wenn die Diens­te aus den USA kom­men, gin­ge das nur unter der Prä­mis­se, dass man jeder­zeit wech­seln könn­te. Die­ser Wett­be­werb dis­zi­pli­niert die Anbie­ter und zwingt sie, sich kun­den­ori­en­tiert zu verhalten.

Die EU und ihre Mit­glieds­staa­ten müss­ten als Öffent­li­che Auf­trag­ge­ber Trei­ber eines sol­chen Mark­tes sein und bei Ver­ga­ben Open-Source deut­lich bevor­zu­gen – offe­ne Schnitt­stel­len müs­sen Pflicht bei den Anbie­tern sein. 

Es darf kei­ne Mono­po­le geben. Bei ent­spre­chen­den Ent­wick­lun­gen muss die EU recht­zei­tig ein­schrei­ten. Das ermög­licht es, dass sich Inno­va­ti­on und die bes­ten Pro­duk­te immer wie­der neu durch­set­zen kön­nen. Schöp­fe­ri­sche Zer­stö­rung im Sin­ne Joseph Schum­pe­ters und nicht nur eine Abfol­ge von immer grö­ße­ren Monopolen.

Die EU müss­te außer­dem Struk­tu­ren auf­bau­en, über die sich Open-Source-Pro­jek­te finan­zie­ren kön­nen, auch wenn sie klein sind. Die bis­her übli­che EU-För­der­pra­xis über­for­dert klei­ne Teams, die eigent­lich Soft­ware ent­wi­ckeln wol­len. Ein EU-Sove­reign-Tech-Fund könn­te das übernehmen.

In Schles­wig-Hol­stein gibt es seit ein paar Jah­ren über den Digitalhub.SH eine Anschub­fi­nan­zie­rung für Open-Source-Pro­jek­te. Öffent­li­che Ein­rich­tun­gen kön­nen sich zusam­men mit Unter­neh­men auf die Umset­zung von Open-Source-Pro­jek­ten bewer­ben. Wenn die­se Pro­jek­te ver­spre­chen auch für ande­re Nut­zen­de inter­es­sant zu sein, gibt es in der Regel eine Finan­zie­rung. Das funk­tio­niert ziem­lich unkom­pli­ziert und wenn die Unter­neh­men es geschickt nut­zen, kön­nen sie sich ein ech­tes Geschäfts­mo­dell auf­bau­en. Das ist ein gutes Vor­bild. Schles­wig-Hol­stein baut sich gera­de eine ech­te Open-Source-Wirt­schaft auf, wäh­rend Bay­ern wei­ter­hin im gro­ßen Stil Geld in die USA über­wei­sen will. 

Infrastruktur: Offene Clouds und Rechenzentren

Die Idee von GAIA‑X ist gut: Kein zen­tra­ler Cloud-Anbie­ter, son­dern ein Öko­sys­tem, das auf gemein­sa­men Stan­dards und Regeln basiert. Es ermög­licht die Ver­net­zung von dezen­tra­len Daten­räu­men und Cloud-Diens­ten, sodass Daten sicher und regel­kon­form aus­ge­tauscht wer­den kön­nen. Lei­der scheint das Pro­jekt ins Sto­cken gekom­men zu sein – viel­leicht auch, nach­dem sich US-Big-Tech-Kon­zer­ne am Kon­sor­ti­um beteiligten.

Wir brau­chen eine föde­rier­te, inter­ope­ra­ble Cloud-Infra­struk­tur, basie­rend auf einem Stack mit ein­heit­li­chen Stan­dards. Die EU und ihre Mit­glieds­staa­ten muss sich über­le­gen, wie ein Sys­tem aus Rechen­zen­tren aus­se­hen könn­te, das gleich­zei­tig groß genug ist, um die Vor­tei­le von Cloud-Ansät­zen aus­zu­schöp­fen und gleich­zei­tig so dezen­tral, dass kein Anbie­ter den Markt dominiert.

Dienstleister: Viele Anbieter statt eines Monopols

Der Open-Source-Ansatz eröff­net die Mög­lich­keit, dass es vie­le Anbie­ter gibt, die sich auf eine bestimm­te Art Kun­den spe­zia­li­sie­ren. Sys­tem­häu­ser für das deut­sche Gesund­heits­sys­tem oder für den dänisch-spra­chi­gen Büroeinsatz. 

Statt für Abo- und Lizenz­ge­büh­ren zu kas­sie­ren, wür­den die Unter­neh­men über War­tungs- und Ent­wick­lungs­auf­trä­ge ihr Geld verdienen.

Ein Öko­sys­tem von IT-Dienst­leis­ter könn­ten die bestehen­den Lösun­gen für die jewei­li­ge Ziel­grup­pe anpas­sen und wei­ter­ent­wi­ckeln. Deren Kun­den bekä­men dadurch über­haupt die Chan­ce, wirk­lich pas­send kon­fi­gu­rier­te Soft­ware zu bekom­men, statt Lösun­gen von der Stan­ge neh­men zu müs­sen. Wie­der ande­re Unter­neh­men könn­ten Sicher­heit und Com­pli­ance prü­fen und zertifizieren.

Gro­ße Orga­ni­sa­tio­nen wie Unter­neh­men, Sozi­al­ver­bän­de oder Uni­ver­si­tä­ten, die ohne­hin viel IT-Dienst­leis­tun­gen nach­fra­gen könn­ten dar­in geför­dert wer­den, eige­ne IT-Häu­ser auf­zu­bau­en – und damit eige­ne Kom­pe­tenz in der digi­ta­len Welt. Auch das ist ein wich­ti­ger Fak­tor von Digi­ta­ler Sou­ve­rä­ni­tät.

Schutz vor Aufkauf und Governance

Ein wich­ti­ger Fak­tor aber wäre die demo­kra­ti­sche Gover­nan­ce – gro­ße Open-Source-Pro­jek­te müss­ten so ver­fasst sein, dass die Öffent­lich­keit einen Ein­fluss auf ihre Ent­wick­lung hat. Ob das Genos­sen­schaf­ten sind oder ob es eine neue Gesell­schafts­form dafür geben muss, weiß ich nicht. Aber ohne die­sen Ein­fluss besteht bei ihnen die Gefahr, dass das Eigen­in­ter­es­se zu domi­nant wird. Sie müss­ten sich zumin­dest recht­fer­ti­gen müssen.

Zusätz­lich soll­ten wich­ti­ge Pro­jek­te nicht ein­fach auf­zu­kau­fen sein. Der Mes­sen­ger Signal schützt sich vor Über­nah­men bei­spiels­wei­se dadurch, dass das Unter­neh­men einer Stif­tung gehört. 

Auch hier hilft der Open-Source-Ansatz: Wenn der Source-Code vor­liegt und unter frei­er Lizenz ver­öf­fent­licht wur­de, kann jemand ande­res im Not­fall den Code neh­men und selbst wei­ter­ent­wi­ckeln – so wie es bei­spiels­wei­se bei own­Cloud pas­siert ist. Die own­Cloud GmbH wur­de 2023 von einem US-Unter­neh­men über­nom­men. Dar­auf­hin hat die Hein­lein Grup­pe den Code geforkt und ent­wi­ckelt ihn unter dem Namen Open­Cloud weiter.

Regulierung sorgt für den Markt

Der Staat muss sich dar­um küm­mern, dass es einen funk­tio­nie­ren­den Markt gibt. Ohne ein waches Auge auf den Markt wer­den immer wie­der „natür­li­che“ Mono­po­le durch Netz­werk- und Ska­len­ef­fek­te ent­ste­hen. Zusätz­lich müs­sen klei­ne Anbie­ter gezielt immer wie­der geför­dert werden.

In die­sem Fall hemmt Regu­lie­rung nicht die Inno­va­ti­on. Sie ist die Grund­la­ge für einen Markt, in dem es über­haupt Inno­va­ti­on geben kann. Genau­so wie ein star­ker Daten­schutz Grund­la­ge für Inno­va­ti­on ist, wenn die Men­schen den Anbie­tern ihre Daten wirk­lich anver­trau­en kön­nen und sich ihnen nicht aus­ge­lie­fert fühlen.

Tei­le der Ent­wick­lung und der Infra­struk­tur müss­ten aber auch anders als über den Markt finan­ziert wer­den. Sei es direkt über Steu­er­geld, Öffent­lich-Recht­li­che Anstal­ten oder über Stiftungen.

All das ist ein ande­rer Blick auf das, was digi­tal mög­lich ist. Es ist nicht durch das bestimmt, was ent­fes­sel­te, glo­ba­le Kon­zer­ne mit unend­li­chen Res­sour­cen als Inno­va­ti­on ver­kau­fen wollen.

Internationale Perspektive

Fast alle Län­der der Welt sind abhän­gig von US-Diens­ten und chi­ne­si­scher Hard­ware. Sie haben alle die glei­chen Pro­ble­me wie wir – aber oft nicht die glei­chen Mög­lich­kei­ten, Lösun­gen anzu­ge­hen. Län­der in Afri­ka, Süd­ame­ri­ka oder Asi­en könn­ten Ver­bün­de­te für die EU wer­den. Die Wiki­me­dia Foun­da­ti­on macht vor, wie man ein glo­ba­les, offe­nes Pro­jekt mit Men­schen in aller Welt umset­zen kann. 

Bra­si­li­en hat sich schon mit den Trump-USA ange­legt und bekommt die glei­chen Dro­hun­gen wie die EU. Gleich­zei­tig setzt Bra­si­li­en in der öffent­li­chen Ver­wal­tung auf Linux & Co. Für vie­le Län­der ist Soft­ware ohne Abo- und Lizenz­ge­büh­ren inter­es­sant, weil sie dadurch die Kos­ten selbst steu­ern können. 

Euro­pa könn­te hier eine Vor­rei­ter­rol­le ein­neh­men und sich gleich­zei­tig eine neue Basis der Zusam­men­ar­beit mit Län­dern des glo­ba­len Südens erar­bei­ten – eine Zusam­men­ar­beit auf Augen­hö­he mit gemein­sa­men Inter­es­sen. Star­ke Bünd­nis­se in der Welt brau­chen wir heu­te drin­gen­der denn je. Wenn wir zwi­schen Russ­land, Chi­na und den USA bestehen wol­len, müs­sen wir neu auf die Welt schauen.

Der Big-Market als europäischer Weg

Kri­te­ri­um

USA (Mono­pol­ka­pi­ta­lis­mus)

Chi­na (Staats­ka­pi­ta­lis­mus)

Euro­pa (Big-Mar­ket)

Markt­struk­tur

Mono­po­le (Goog­le, Ama­zon, Meta)

Staats­kon­zer­ne (Hua­wei, Alibaba)

Vie­le KMU, Genos­sen­schaf­ten, Öffent­lich-Recht­li­che Infrastruktur

Inno­va­ti­on

Durch Auf­kauf von Start­ups erstickt

Staat­lich gelenkt, wenig Bottom-up

Offe­ne Stan­dards, Wettbewerb

Daten­kon­trol­le

Pri­va­ti­siert, Überwachungskapitalismus

Staat­li­che Überwachung

Bür­ger-Sou­ve­rä­ni­tät

Finan­zie­rung

Ven­ture Capi­tal, Börse

Staats­gel­der, Subventionen

Markt, Öffent­li­che För­de­rung + Stiftungen

Gover­nan­ce

Share­hol­der-Value

Par­tei­kon­trol­le

Demo­kra­tisch, partizipativ

US-Mono­po­le und chi­ne­si­sche Staats­wirt­schaft sind kei­ne Vor­bil­der für Euro­pa. Ein Big-Mar­ket basie­rend auf Open Source, Viel­falt und Regu­lie­rung ist der drit­te Weg. Euro­pa kann zei­gen, dass digi­ta­le Sou­ve­rä­ni­tät nicht Mono­po­le oder Staats­kon­trol­le braucht – son­dern einen gut regu­lier­ten, offe­nen Markt. Poli­tik, Unter­neh­men und Zivil­ge­sell­schaft müs­sen den Big-Mar­ket jetzt aktiv gestalten.

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